Grüne Wirtschaft im Fokus der Politik

Nationalratssaal
© Das Schweizer Parlament.

Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft
Die eidgenössische Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will mit einem neuen Verfassungsartikel 94a eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen, geschlossene Stoffkreisläufe fördern und dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial der natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigen. Die Initiative fordert in der Übergangsbestimmung als langfristiges Ziel für 2050 einen «ökologischen Fussabdruck» der Schweiz, der auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Die Volksabstimmung über die Initiative findet im Verlaufe des Jahres 2016 statt.

Der Bundesrat wollte mit einer Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) die Rahmenbedingungen verbessern, um den Ressourcenverbrauch der Schweiz nachhaltig zu senken. Er teilte die Stossrichtung der Initiative, setzte aber auf einen schrittweisen Umbau der Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat hatte deshalb der Volksinitiative Grüne Wirtschaft eine Revision des USG als indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt.

Parlament lehnte die USG-Revision ab. Ständerat und Nationalrat haben den indirekten Gegenvorschlag zwischen September 2014 und Dezember 2015 beraten. Der Ständerat als Erstrat hat die Vorlage im Laufe der Debatte entschlackt. Der Nationalrat ist nach einer kontroversen Debatte knapp nicht auf die Revision eingetreten. In der Folge verzichtete der Ständerat am 3. Dezember 2015 darauf, die Vorlage weiterzuverfolgen und zum jetzigen Zeitpunkt das USG im Sinne der Grünen Wirtschaft zu revidieren. Die Debatte und die Entscheide können auf der Webseite des Parlaments nachverfolgt werden.

Die Grüne Wirtschaft ist eingebettet in eine umfassende Politik des Bundesrates. Mit dem bundesrätlichen Aktionsplan Grüne Wirtschaft werden die Arbeiten zur Verbesserung der Ressourceneffizienz auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen vorangetrieben. Die Massnahmen fokussieren auf Grundlagenarbeiten und das Schaffen von günstigen Rahmenbedingungen, damit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft das freiwillige Engagement verstärken. Verschiedene andere Politikbereiche leisten weitere wichtige Beiträge, um die Umweltbelastung durch Wirtschaft und Konsum in der Schweiz und im Ausland zu verringern.

Im Rahmen der Klimapolitik soll der CO2-Ausstoss bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent verringert werden, bis 2030 um 50 Prozent, davon 30 Prozent im Inland. In der Energiepolitik haben Bundesrat und Parlament 2011 entschieden, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Mit der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat eine Erhöhung der Energieeffizienz und einen Ausbau der erneuerbaren Energien.Die Agrarpolitik setzt immer gezielter auf die Steigerung der Ressourcen- und Rohstoffeffizienz, die Waldpolitik auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. Die Strategie Biodiversität Schweiz strebt den Erhalt der Artenvielfalt und eine Sicherung der Ökosystemleistungen an. Die Raumordnungspolitik zielt auf den effizienten Umgang mit der knappen Ressource Boden. Auch die Aussen- und die Entwicklungspolitik engagiert sich für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen. Weiter nimmt der Bundesrat auch im Wachstumsbericht vom 21. Januar 2015 Bezug auf die Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums und will diese mildern. Und schliesslich ist die Grüne Wirtschaft auch Teil der Strategie Nachhaltige Entwicklung.

Letzte Änderung 23.12.2015

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